Politische Leitlinie für Spandau

Politische Leitlinie für Spandau

der Wählerinitiative soziales Spandau (WisS) zur BVV Wahl im September 2016

Einleitung

Soziales

Für mehr Bürgerbeteiligung und Dialog

Handlungs[un]fähige BVV?!

Wohnen, Stadtentwicklung, Transparenz, Beteiligung

Verkehr

Neuankommende in Spandau willkommen heissen

Einleitung  

Die etablierten Parteien in Spandau sind beliebig und austauschbar geworden. Längst geht es nicht mehr darum, das Beste für die Spandauer Bürger*Innen miteinander auszuhandeln, sondern allzuoft werden parteipolitische Geplänkel auf den Rücken und zulasten der Menschen ausgetragen. Damit muss endlich Schluss sein!

Die WisS ist angetreten um –  wie bereits in den letzten fünf Jahren durch einzelne Mitglieder begonnen – weiterhin für grundsätzliche Transparenz im Bezirksamt Spandau und den Abbau von Verwaltungsdickicht zu sorgen.

Gegen ignorantes Verwaltungshandeln und für eine soziale Verwaltung im Interesse aller Bürger*Innen.

Die WisS gibt den Spandauer*Innen eine Stimme der Vernunft im „Bezirksparlament“ BVV. Sie hinterfragt kritisch, nimmt Einblick in Akten, stellt unbequeme Fragen und schenkt auch Randgruppen immer wieder Gehör.

Grundsätzliche Schwerpunkte der WisS sind Bürgerbeteiligung, direkte Demokratie, Transparenz sowie soziale und kulturelle Teilhabe aller Spandauer*Innen. Die WisS wird sicherlich nicht die größte Fraktion in der BVV Spandau, daher werden wir in der Sache auch mit den anderen (demokratischen) Fraktionen kooperieren, gemeinsame Anträge einbringen und für Mehrheiten im Sinne der Spandauer*Innen kämpfen. Kritisch. Sachlich. Demokratisch. Machen Sie mit und bringen Sie sich ein.

Desweiteren wird die WisS sich aktiv gegen rechtspopulistische und rechtsextreme Tendenzen in Politik und Bevölkerung einsetzen. Sie begrüßt und unterstützt den von allen demokratischen Parteien Berlins unterzeichneten “Berliner Konsens” und schließt sich diesem ausdrücklich an:

http://www.mbr-berlin.de/berliner-konsens/

Für ein starkes und lebenswertes Spandau!

Soziales

Es reicht schon lange nicht mehr aus, ein ‚S‘ für sozial oder ein ‚C‘  für christlich im Parteinamen zu tragen. Man muss diese Eigenschaften auch umsetzen und dabei authentisch bleiben.

Letztlich zählt, was bei den Menschen ankommt. Im Bezirk, im Stadtteil, auf der Straße. Dort wo wir wohnen, einkaufen und leben!

Die WisS setzt sich für die Spandauer Bürger*Innen ein. Egal, wo der Schuh drückt. Egal, ob “neue” oder “alte” Spandauer. Faire und gleiche Lebensbedingungen für alle, das ist das Motto der WisS.

Ob Mieter in Not sind, Leistungsempfänger im Jobcenter Probleme haben, Menschen zu bezahlbaren Preisen schwimmen möchten oder geflohene Menschen schlecht behandelt werden, stets ist die WisS zur Stelle, um zu helfen. Erst danach werden die politischen Fragen hinter den Problemen in Angriff genommen. Erst der Mensch, dann die Politik!

Für mehr Bürgerbeteiligung und Dialog

Bürgernähe und -beteiligung schreiben sich inzwischen alle Parteien auf die Fahne (und in das Wahlprogramm). Darüber hinaus geht es oft jedoch nicht wirklich. Wie bürgernah das Spandauer Rathaus (nicht) ist, konnte man in den letzten Jahren exemplarisch im Zusammenhang mit der Wohnsiedlung Hakenfelde beobachten. Dort wurden die Bürger regelrecht von der Verwaltung verarscht. Anstatt sich mit den Siedlern und ihren spezifischen Problemen auseinanderzusetzen, um tragfähige Verträge auszuhandeln, wurde gedroht, diffamiert und die Justiz bemüht, um nach den Buchstaben des Gesetzes im Recht zu bleiben.

Die WisS macht Politik für und mit den Bürger*Innen. Sie hat ein Bürgertelefon eingerichtet, das rund um die Uhr geschaltet ist. Hier können Bürger*Innen jederzeit anrufen und ihre Probleme schildern. Die klassischen Kanäle wie Facebook, Twitter, Web-Site und E-Mail stehen natürlich auch für den Dialog mit der WisS zur Verfügung.

Handlungs[un]fähige BVV?!

Sehr oft haben sich die größeren BVV-Fraktionen in den letzten Jahren gegenseitig blockiert. Anträge wurden pauschal abgelehnt, wenn sie den Stempel des politischen Gegners trugen. Debatten wurden ideologisch und nicht inhaltlich geführt. Teilweise mussten (und konnten) hier kleinere Fraktionen oder auch Einzelverordnete vermittelnd eingreifen, um Bezirks- oder Bürgerangelegenheiten doch noch voranzubringen.

Ein solches “politisches Korrektiv” wird auch in der kommenden Wahlperiode dringend notwendig sein, um als “Zünglein an der Waage” die größeren Fraktionen zur Sacharbeit zu zwingen. Die WisS mit der langjährigen Erfahrung ihrer Mitglieder wird dieses Korrektiv sein. Für Spandau und die Bürger*Innen!

Anstehende Probleme müssen ohne Fraktionszwänge stets individuell und ergebnisoffen, aber auch lösungsorientiert angepackt werden. Hierbei werden wir bei Bedarf Kooperationen mit den anderen demokratischen Fraktionen eingehen und Mehrheiten für unsere Ideen finden.

Wohnen, Stadtentwicklung, Transparenz, Beteiligung


Da sich nach mehr als einem Jahrzehnt Stillstand nun endlich ein Investor gefunden hat, muss die Entwicklung des “Alten Postgeländes” in den nächsten Jahren sehr kritisch begleitet werden. Im engen Dialog mit dem offiziellen Gremium der Bürgerbeteiligung – der S
tadtteilvertretung Wilhelmstadt – wird die WisS sich in den Prozess der Bauplanerstellung einbringen. Wir werden dafür sorgen, dass Kompromisse zwischen den gewerblichen Notwendigkeiten und den Wünschen der Spandauer*Innen gefunden werden. Alles in öffentlichen Veranstaltungen, wo jeder mitreden kann.

Als sinnvolle Nachnutzungsperspektive von mobilen Unterkünften für Geflüchtete (MUFs/Tempohomes) muss der Bezirk attraktiver für Studierende gemacht werden. Durch den Fernbahnhof und auch (vergleichsweise) günstige Mieten könnte sich Spandau zunehmend dahingehend etablieren.

Allgemein muss der Mietwohnungsbau in Spandau vorangetrieben werden, wobei eine gesunde soziale und funktionale Durchmischung sicherzustellen ist, um nicht weitere Brennpunkte im Bezirk zu schaffen. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften und Wohnungsbaugenossenschaften müssen hierbei bestärkt und unterstützt werden mit dem Ziel, die Mieten auf einem unteren Preisniveau zu stabilisieren.

Verkehr


Die WisS steht für eine zukunftsweisende Verkehrspolitik in Spandau und Berlin. Dabei geht es sowohl um Zukunftskonzepte, z.B. für den Bahnhof und die Altstadt, als auch um fahrradfreundliche Verkehrskonzepte respektive die Förderung des Radverkehrs.

So haben Mitglieder der WisS z.B. für den FahrRat Spandau gesorgt (Drs. 0401/XIX) und damit für dieses wichtige Thema ein Forum in Spandau etabliert. Hier treffen sich regelmäßig die interessierten Akteure und bringen Spandau fahrradpolitisch voran.

Spandau kann auf diesem Gebiet durchaus die Vorreiterrolle in Berlin übernehmen. Der Zustand der Straßen muss dringend verbessert werden, wobei die Baumaßnahmen dann auch gleich dafür genutzt werden sollen, die Infrastruktur für Radfahrer und Fußgänger zu verbessern. Im Sinne der Verkehrssicherheit, aber auch im Sinne des schnelleren Vorankommens für alle Verkehrsteilnehmer.

Neuankommende in Spandau willkommen heißen

Um eine sinnvolle Integrationsarbeit im Bezirk zum Wohle aller Menschen durchführen und planen zu können, fordert die WisS:

  • Keine weiteren Massenunterkünfte in Spandau.
  • Zügiger Abbau der Unterkünfte Mertensstr., Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne und umgehende Schließung der Motardstr.
  • Unterstützung der Geflüchteten bei Sprachkursen und Behördengängen.
  • Zeitnahe Unterbringung der Kinder in Schulen und Kindergärten.
  • Gemeinsame Veranstaltungen, um eine weitere Ausgrenzung zu verhindern.
  • Offenlegung der Arbeit der Betreiber von Einrichtungen.

Mitglieder der WisS haben daher bereits mit dafür gesorgt, dass das Bezirksamt ein Netzwerk mit allen an der Flüchtlingsarbeit Beteiligten aufbauen soll (Drucksache – 1846/XIX). An diesem Netzwerk werden die jeweiligen Träger, die lokalen Initiativen bzw. „Runden Tische“, sowie weitere relevante Akteure (z. B. Hilfsvereine, Ehrenamtliche, Freifunk e.V., …) beteiligt werden.

 

Die WisS setzt sich weiterhin ein für umfassende und transparente Kommunikation zwischen allen Beteiligten im Bezirk aber auch und vor allem zwischen Land und Bezirk. Schluss mit der Hinhalte- und Desinformations-Politik des Senats. Die Bezirke leisten einen großen Teil der Arbeit und müssen gleichberechtigte Partner sein. Hier konnte das Bezirksamt Spandau sich bisher nicht ausreichend durchsetzen, das muss sich ändern!

Nachdem Spandau in den vergangenen Jahren vor allem durch Quantität geglänzt hat, ist es jetzt höchste Zeit, verstärkt auf die Qualität zu achten. Im Interesse der Geflüchteten, aber unbedingt auch im Interesse der Spandauer Bürger*Innen. Keine Konzentration von Unterkünften auf einige wenige Ortsteile oder in Problemkiezen. Definieren und überprüfen von Qualitätsrichtlinien in den Unterkünften, um soziale Spannungen und soziale Ungerechtigkeiten zu verhindern. Lückenlose Informationspolitik und Beteiligung der Bürger*Innen noch vor dem ersten Spatenstich bei der Planung von Unterkünften.

Die WisS fordert: Keine weiteren Unterkünfte in Spandau, wenn die Qualitätsrichtlinien nicht garantiert werden können und die Akzeptanz der Bürger*Innen nicht durch Informationsveranstaltungen sichergestellt wurde. Eine faire Verteilung auf alle Bezirke muss gewährleistet werden. Keine weitere Belegung von Sporthallen im Bezirk, diese müssen für den Schul- und Vereinssport dringend betriebsbereit gehalten werden.

WisS Politische Leitlinie für Spandau zur Wahl 2016